Laufdemo in Degerloch am 17.August 2013

Auch in Degerloch sollen Wohnhäuser durch den Fildertunnel unterfahren werden. Die Eigentümer müssen aufpassen, damit ie von der DB AG nicht über den Tisch gezogen werden.

17. 08. 2013  Frank Schweizer:  Laufdemo Degerloch  (schriftliche Langfassung)

Liebe Freunde und Freundinnen eines funktionierenden Bahnverkehrs !

In den letzten Tagen mussten wir erfahren wie chaotisch es bei der Bahn zugeht. Wenn einige Mitarbeiter im Urlaub sind und andere krank werden bricht der Betrieb zusammen. Vor allem so macht sich der Hightech Standort Deutschland lächerlich. Ich möchte mir nicht das Chaos ausmalen, wenn S21 wirklich gebaut werden sollte. Diese Blamage wird 20 Jahre und mehr andauern, als die vermeintliche Blamage die ein Baustopp der Vernunft bringen würde.

Einen Vorgeschmack haben wir ja schone einige Male erleben müssen.

Die chaotische Erörterung im Juli im Apollo-Theater  ist nur ein Beispiel. Dort wurden weitere Fakten bekannt die belegen, auf welch schwacher Datenlage das Grundwassermanagement entwickelt wurde.

Die Probleme mit dem Brandschutz wurden dabei noch gar angesprochen

Nach über zehn Jahren weiß man immer noch nicht mit welchen Pfählen der Bahnhofsturm gegründet wurde.  Blamage hoch drei !!!!

Ab 9. September gleich nach den Ferien geht die Erörterung zur 7.Planänderung in die nächste Runde. Dann werden viele fachlich versierte Betroffene der Bahn wieder auf den Zahn fühlen.

Als Bewohner des Kernerviertels habe ich mit anderen Mitstreitern das Netzwerk Kernerviertel gegründet. Inzwischen haben sich weitere Netzwerke gebildet:  am Killesberg, in Wangen, Untertürkheim und in Gablenberg. Wir sind im guten Sinne Lobbyisten, doch zunächst geht es uns um den Kopfbahnhof und nicht um unser „Stückle“.

Auch viel Degerlocher Eigentümer sind betroffen. Sie sind herzlich eingeladen sich unseren Netzwerken anzuschliessen.

Die Netzwerke wollen die Eigentümer informieren, unter deren Grundstücken die insgesamt mehr als 60 Kilometer Tunnel in Stuttgart gebaut werden sollen..  Wir informieren über die Risiken , die sich für sie als Folge der Tunnelbauten für das unsinnige  Projekt Stuttgart 21 ergeben könnten.

Es geht vor allem darum, wer diese Risiken in Zukunft tragen soll.

Immer mehr Eigentümer werden nun aufgefordert,  sogenannte Gestattungsverträge zu unterschreiben. Mit ihrer Unterschrift sollen die Eigentümer der Bahn die  Eintragung der Rechte zum Bau und Betrieb der Tunnel gestatten.  Mit dieser Unterschrift würden die Eigentümer  eine Reihe gravierende und unfaire Verpflichtungen übernehmen. Diese Verträge und die darin angebotenen  Entschädigungen kann man allenfalls als Aufforderung an die Eigentümer verstehen, für ein Linsengericht die Souveränität über ihr Grundstück an die DB Netz AG abzutreten.  Doch wir Haus- Wohnungs- und Grundbesitzer wollen uns die Souveränität über unser Eigentum nicht für eine unfaire Risikoverteilung und ein „Nasenwasser“  abschwatzen lassen.

Die angebotenen Vertragsbedingungen kann man nur als eine dreiste Zumutung einstufen, weil die DB Netz AG alle Verantwortung auf die Eigentümer ablädt und dann von ihnen auch noch die Beweisführung bei eventuellen Schäden einfordert.  So nicht !

Die Netzwerke werden die Rechtsgrundlage der beabsichtigten Entschädigungsregelung  überprüfen lassen. Das Recht auf Eigentum kann wohl nicht mit einem Gutachten eines Ingenieurbüros ausgehebelt werden.

Wir haben inzwischen Informationen aus der Immobilienbranche, dass mit einem Abschlag von mindesten 10 % gerechnet werden muss, wenn ein Eigentümer seine Immobilie verkaufen will, die untertunnelt werdn soll. Die Verluste werden jetzt schon für Verkäufer relevant obwohl noch gar icht gebaut wird.

Viele von uns haben gegen die die 7. Planänderung, dh gegen das geplante Grundwassermanagement, Einwendungen erhoben. Wir wenden uns gegen ein Grundwassermanagement mit doppelter Grundwasserentnahme.  Bei der geplatzten Erörterung wurde offenbar, dass die beantragte Wassermenge bei weiterer Verlängerung der Bauzeit erhöht werden muss. Es wird also nicht nur bei den  beantragten  8 Mio. cbm Grundwasser bleiben, sondern es würden wohl sehr viel größere Mengen abgepumpt werden müssen. Was wird passieren falls diese gigantischen Wassermengen in einem sensiblen Untergrund eingepresst werden?  Dabei wurde noch gar nicht geklärt, wieviel Wasser der Untergrund überhaupt aufnehmen kann. Die Grundlage für das gesamte Grundwassermanagement basiert auf einem Pumpversuch von nicht mal einer Woche. Dieser wurde in der Ära Schuster abgebrochen, damit das Mineralbad Berg mangels Mineralwasser nicht schliessen musste.

Ab dem 9. September wird die abgebrochene Erörterung auf der Landesmesse erneut stattfinden. Kommt alle und hört Euch an, wie die DB Netz AG und ihre Experten die Entnahme von  Millionen Litern von Grundwasser rechtfertigen werden.

Auf der Tagesordnung stehen noch Geotechnik und Geologie, Lärm und Erschütterungen, Natur und Landschaft, Eigentum und Haftungsfragen und schießlich verkehrliche Belange, Planrechtfertigung und Finanzierung.

Für die Eigentümer spielen vor allem  die Risiken, die sich aus dem Tunnelbau ergeben, eine sehr große Rolle. Wir fordern nach wie  eine gutachterliche, kostenrelevante Stellungnahme über diese Risiken. Was bisher vorgelegt wurde ist eine Beschreibung, die viele Beruhigungspillen enthält, die den Eigentümern verabreicht werden sollen

Bei der Verhandlung beim Verwaltungsgerichtshof im Jahre 2005 wurde mir bescheinigt, dass ich jeden Zug unter unserm Haus in der Kernerstrasse spüren würde, „aber nur in zumutbarem Umfang“ so die wörtliche Aussage des Emissionsexperten.  Ich freue mich heute schon auf die unendlichen Vibrationen.

Beim Thema „Eigentum und Haftungsfragen“ werden die Hausbesitzer, denen es nicht nur ums Geld geht, besonders hartnäckig nachfragen.  Es geht nicht nur um Geld sondern auch die Sicherheit von Gebäuden und eine faire Lastenverteilung.

In München wurden die Tunnelwände beim S-Bahn Bau so dick bemessen, dass die darüber liegenden Grundstücke im Rahmen des Baurechts weiterhin genauso genutzt werden konnten wie vor dem Bau der S-Bahn.  Beim S 21 Projekt wurden aber die Tunnelwände abgespeckt, um Kosten zu sparen. Dafür werden den Grundeigentümern unzumutbare Auflagen gemacht, wenn sie den Gestattungsvertrag der DB Netz AG unterschreiben.  So will die DB Netz AG nur den Teil eines Grundstücks entschädigen, der von dem Tunnel unmittelbar unterfahren  wird; die abverlangten Einschränkungen sollen aber zusätzlich für einen sogenannten Schutzstreifen von 6m auf  beiden Seiten der Tunnelröhren gelten.

In den vergangenen Monaten wurde viel über einen finanziellen Risikopuffer und dessen Endlichkeit publiziert. Die Gebäuderisiken sind nicht beziffert und damit gibt es keinen finanziellen Puffer in Rahmen der Projektfinanzierung.  Es ist aber zu erwarten, dass am Ende mit vielen Tricks  bei den Entschädigungen für Gebäudeschäden gespart werden soll. .

Das gilt auch für die Kompensationszahlungen für die Nutzung unserer Grundstücke.  Doch die Kosten für die Kompensation, die mit dem Eingriff in fremdes Eigentum anfallen, sind real.  Der Kostenansatz der DB Netz AG ist jedoch unrealistisch. Die Beträge, die die Landsiedlung den Eigentümern anbieten darf ,  sind geradezu lächerlich im Vergleich zum erwarteten Vermögensverlust. „Eigentum verpflichtet“, steht im Grundgesetz. Aber:  „Sonderopfer  von unmittelbar betroffenen Eigentümern müssen kompensiert werden“, sagte Prof. Ferdinand Kirchhoff  am Tag des Eigentums von Haus und Grund am 22. Oktober 2011.

Falls der Vermögensschaden nicht ausgeglichen wird, werden wir klagen. Diese Kosten sollten ebenfalls in die Gesamt-Projektkosten eingestellt werden.

Wir Eigentümer pochen darauf, dass alle grundstücksbezogene Kosten die der Bau und der Betrieb der Tunnels verursachen, beziffert werden. In Euro und Cent müssen diese Risiken in die Projektfinanzierung einfliessen.

Nach dem Gesetz muss die DBNetz AG ein Enteignungsverfahren einleiten, wenn ein Eigentümer nicht zustimmt.  Das dauert aber. Dafür kann die DB Netz AG eine vorzeitige Besitzeinweisung verlangen. Das macht Mühe. Also schickt die Landsiedlung im Auftrag der DB Netz AG den betroffenen Eigentümern einen Brief , damit sie einen sogenannten Bauerlaubnisvertrag unterschreiben.   Eine Rechtsgrundlage dafür: Fehlanzeige! Dreister geht es nicht mehr.  Es stehen Wahlen an. Fragen Sie die Kandidaten, ob sie selbst so einen Vertrag unterschreiben würden.

Die Landsiedlung seit kurzem wieder vollständig im Eigentum des Landes, –soll im Auftrage der Bahn Netz AG versuchen, die die Grundrechte von Eigentümern auszuhebeln, nur um eine unrealistische Kostenschätzung zu rechtfertigen. Aber nicht mit uns !

Die Netzwerke haben den Bundesrechnungshof in einem Schreiben aufgefordert, die Kosten für die Kompensation der Gestattungen in die Projektkosten aufzunehmen.

Stuttgart 21 ist ein Rückbau und eine Verschlechterung des Schienenverkehrs am Knoten Stuttgart.

Nichts rechtfertig mehr dieses unsinnige Projekt zu realisieren. Aber die Sturheit und das Unvermögen vieler Politiker, eine Fehlentscheidung zu korrigieren, treibt uns zu dem Chaos in der Stadt und immer höhere Baukosten.

Es wird immer wieder behauptet, das Projekt hat nicht nur die  parlamentarischen Hürden überwunden sondern wäre auch von allen Gerichten bestätigt worden. Doch die Planrechtfertigung hat bisher die Gerichte nicht interessiert. Das ist allein die Sache der Projektträger und wurde deshalb von keinem Gericht hinterfragt.  Dennoch wird behauptet, das Projekt wäre von allen Instanzen abgesegnet worden.  Die gerichtliche Bestätigung beschränkte sich auf  formal-rechtliche Aspekte der Planfeststellung.  Um die technischen Fakten des Projektes neutral zu beurteilen, hätten die Gerichte einen  Obergutachter bestellen müssen. Das ist nicht geschehen. Das Projekt wurde lediglich ohne externen neutralen  Sachverstand formal-juristisch abgenickt .

Es wird vor allem von den Befürwortern auf die Förderpflicht der Landesregierung hingewiesen. Das heißt,  die Landesbehörden und deren Beamte, die nur den Gesetzen verpflichtet sind, sollen weiter ein oder mehrere Augen zudrücken und laufend Ausnahmen von den gültigen Gesetzen erteilen.

Der Bonatzbau wurde als herausragendes Denkmal per Ausnahmeverfügung verschandelt. Die Schutzzonen des Heilquellenschutzgebietes wurden neu abgegrenzt, so dass die große Grube im Schloßgarten genehmigt werden konnte.  Diese Manipulationen fanden unter der CDU-FDP Regentschaft statt. Nun soll die grün-rote Regierung diese Manipulationen fördern.  Genausogut könnte die Rüstungsindustrie eine Förderpflicht für das Drohnenprojekt einfordern.

Es wird spannend werden wenn es um den Brandschutz für die Tunnels geht. Ich wünsche mir die gleiche Konsequenz beim Brandschutz der S21 Tunnels wie für den Fernsehturm.

Die DB Netz AG muss endlich alle Kosten auf den Tisch  legen?

Die Rechenspielchen,  mit denen die Aufsichtsräte eingelullt wurden, um weitere Milliarden für das unsinnige S 21-Projekt  zu genehmigen dürfen nicht fortgesetzt werden. Ich frage die Projektträger:  Wie hätte die sogenannte Wirtschaftlichkeit des Projekt-Ausstiegs ausgesehen, wenn die Stadt Stuttgart der DB Netz AG zehn Jahre Zeit gegeben hätte, um das unsägliche Grundstücksgeschäft mit dem Gleisbereich rückgängig zu machen?

Mit den Amerikanern wurden viele Cross-border-leasing Geschäfte rückabgewickelt.  Unter deutschen Projektpartner ist die Rückabwicklung unvernünftiger Finanztransaktionen offenbar nicht möglich oder nicht gewollt.  Bei der Kostenexplosion des Drohenprojektes ging das schließlich auch.

Leider wollen die Kandidaten, die in den Bundestag gewählt werden wollen, das Thema Stuttgart 21 totschweigen. Es geht aber nicht nur um einen Bahnhof  oder um das Mineralwasser  oder um ein Projekt, das sich niemals rechnet.  Es geht auch um das System S 21.

Dieses System kreiert Gesetze wie z.B. zur Suche eines Endlagers für den hochradioaktiven Abfall, das nur kurzfristig d.h. bis zur Bundestagswahl, als Beruhigungsmittel verabreicht wird.

Dieses System verspricht auch den Kleinsparern sagenhafte Zinsen für die Geldanlagen in  Stromtrassen. Die versprochene hohe Rendite bezahlen die Anleger als Stromverbraucher an sich selbst. Das ist Volksverdummung pur !

Wählen oder Nichtwählen das ist jetzt keine Frage mehr.

Und …Wir bleiben oben !

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